AGB für Online-Bestellungen

 

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für Online-Bestellungen der Moller GmbH Datensysteme, Schützenstraße 18, 87459 Pfronten
 

Vertragsschluss
Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge und Leistungen aus Online-Bestellungen. Einkaufsbedingungen des Käufers binden uns nicht, auch wenn wir Ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprochen haben. Unsere Angebote sind freibleibend und gelten erst mit der Lieferung der Ware als angenommen. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen, mündliche Nebenabreden und Zusicherungen werden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch die Rechnungserteilung.

Lieferung
Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware. Bei bereits vergriffenen Werken kann der Kunde die Bestellung stornieren oder sich für eine eventuelle Neuauflage vormerken lassen. Die Versandkosten trägt der Empfänger. Die Ware wird branchenüblich verpackt und angeliefert. Soweit nichts anderes vereinbart, schließen wir Versicherungen gegen Transportschäden, Transportverluste und Bruch nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf seine Kosten ab. Mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers geht die Gefahr auf den Käufer über.

Preise, Zahlungsbedingungen
Berechnet werden die am Tage der Bestellung geltenden Preise unserer Preisliste zu dem am Tage der Bestellung geltenden Mehrwertsteuersatz. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung ohne Abzug. Hiervon abweichende Zahlungsbedingungen bedürfen der vorhergehenden schriftlichen Zustimmung. Zahlungen sind ohne Abzug an die auf der Rechnung angegebenen Bankverbindung zu leisten, sofern keine abweichende Zahlungsweise vereinbart ist. Bei Überschreitung des Zahlungszieles, spätestens jedoch nach Mahnung, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite zu berechnen, mindestens aber Zinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.

Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Waren bleiben unser Eigentum bis zum endgültigen und vollständigen Ausgleich aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden.

Widerrufsrecht
Dem Käufer steht gemäß Fernabgabegesetz ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger und beträgt zwei Wochen. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Rücksendung der Ware an die oben genannte Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Siegelfolie des gelieferten Datenträgers entfernt worden ist oder der Vertragsgegenstand als Softwaredownload zur Verfügung gestellt wird. Bei einem Warenwert unter 40 Euro trägt der Verbraucher die Versandkosten für die Rücksendung der Ware. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen. Die Versandkostenerstattung bei einem Warenwert über 40 Euro erfolgt ausschließlich per Banküberweisung. Ein Bankkonto für die Versandkostenerstattung ist deshalb vom Rücksender anzugeben.

Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, für beide Vertragsteile Pfronten. Wir sind auch berechtigt, den Käufer in seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts. Die Anwendung der Haager Einheitlichen Kaufgesetze, des einheitlichen UN-Kaufrechts oder sonstiger Konventionen über das Recht des Warenkaufs ist ausgeschlossen.

Sonstiges
Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so weit wie möglich entspricht. Kundendaten speichern wir gemäß § 26 BDSG.

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